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Donnerstag, 27.12.2018

Volksbegehren "Rettet die Bienen"


Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen Antrag - Eintragungsschein
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht.
Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019, beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019, enden. 

Die Eintragungsraum befindet sich im Rathaus, Zimmer-Nr. 7 (Einwohnermeldeamt), Landauer Straße 18, 94419 Reisbach.
Die Eintragungszeiten während der Frist sind wie folgt festgelegt:

Mo. - Fr. 08:00 - 12:00 Uhr
Mo. - Do. 13:00 - 16:30 Uhr

zusätzlich:
Sa., 02.02.2019 09:00 - 11:00 Uhr
Di., 12.02.2019 16:30 - 20:00 Uhr

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.
Nachfolgend können Sie einen Eintragungsschein für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" online beantragen.
Mit einem Eintragungsschein können Sie sich auch  in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen.

Antrag Eintragungsschein

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren

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