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Dienstag, 04.05.2021

Allgemeinverfügung Landratsamt Dingolfing-Landau aufgrund deutlich erhöhter 7-Tage-Inzidenz



Das Landratsamt Dingolfing-Landau als Kreisverwaltungsbehörde hat gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 25 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) i. V. m. § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes am 19.04.2021 Allgemeinverfügung erlassen. Diese wurde durch Verfügung des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 03.05.2021 abgeändert, so dass derzeit im Landkreis noch folgende Punkte der ursprünglichen Allgemeinverfügung gültig sind:

4. Für die Besucher von Einrichtungen nach § 9 Abs.1 Nr.1 der 12. BayIfSMV (Krankenhäuser, sowie Vorsorge-
und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt)
gelten besondere Regelungen (siehe hier)

6. Angebote zur Notbetreuung an Schulen und Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, werden
insoweit eingeschränkt, als lediglich Kinder, deren Erziehungsberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind
und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder verhindert sind,
diese in Anspruch nehmen können.

7. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gem.§ 73 Abs.1a Nr.6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar,
die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

8. Die Nr.1 bis 5 der Allgemeinverfügung treten mit Wirkung vom 20.04.2021 in Kraft, die Nr. 6 der Allgemeinverfügung
mit Wirkung vom 26.04.2021. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis 09.05.2021.

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